Große Worte muss ich hier nicht mehr verlieren (kommt vielleicht noch ;) ). Die findet man aber auch schon reichlich im Forum zur Petition. Aber in aller Kürze:
Die EU hat vor Kurzem den Mitgliedsstaaten das Recht zugesprochen, Inhalte des Internets zu zensieren. Da lassen sich Schäuble und Co. natürlich nicht lange halten und gehen in die Offensive. Unter dem Vorwand, Kinderpornographie für Nutzer unzugänglich zu machen, will die Regierung dem BKA das Recht erteilen, eine nicht öffentliche Sperrliste zu erstellen. Dann kann man auf die aufgelisteten Seiten nicht mehr zugreifen. Wie in China. Ob dieser Vorschlag nun wegen Unwissens der Politiker bezüglich technischer Möglichkeiten so gut ankommt, oder ob man wegen des Wahlkampfes lieber die Tatsache ignoriert, dass damit keinem Kind geholfen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Was ich weiß ist, dass Artikel 5 des deutschen Grundrechts wie folgt lautet: "Eine Zensur findet nicht statt.". Was ich auch weiß ist, dass in anderen demokratischen Ländern, die bereits eine Zensur haben (Australien, Dänemark), auch völlig harmlose Seiten auftauchen (Quelle).
Deswegen meine Bitte an alle Leser: unterschreibt die Petition! Sie hat zwar schon die Mindestzahl erreicht, sodass sich der Bundestag nochmals mit dem Gesetz befassen werden muss, jedoch zählt hier wirklich jede Stimmt. Man kann sich im Forum (wie bereits erwähnt) auf der Seite des Bundestages, auf die der Link verweist, auch wunderbar informieren. Hier ist keiner für Kinderpornos, ganz im Gegenteil! Es geht vielmehr um Informationsfreiheit und die Wahrung des Grundgesetzes!
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